AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN B2B

der Moya Fashion AG, Niederlassung Österreich

1.        Maßgebliche Bedingungen für den Liefervertrag

1.1.      Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

1.2.      Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2.        Abschluss und Inhalt des Liefervertrages

2.1.      Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen und Erklärungen unserer Handelsvertreter sind in jedem Fall unverbindlich.

2.2.      Alle Angaben über unsere Produkte, vor allem Qualitäts-, Farb- Maß- und Gewichtsangaben, geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine zugesicherten Eigenschaften, insbesondere hinsichtlich der Qualitäts- und Farbangaben sind die überwiegend naturgegebenen Eigenschaften unserer Produkte zu berücksichtigen. In jedem Falle sind branchenübliche Abweichungen, insbesondere geringfügige modische Veränderungen des Designs, sowie technisch nicht vermeidbare Qualitätsveränderungen, vorbehalten.

2.3.      Zugesicherte Eigenschaften müssen von uns ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet sein. Bei Lieferungen von Mustern gelten deren Eigenschaften nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes ausdrücklich schriftlich bestimmt ist.

3.        Lieferung und Gefahrenübergang

3.1.      Von uns angegebene Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3.2.      Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit einer Lieferung haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Punkt 7 dieses Vertrages.

3.3.      Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt) und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern.

3.4.      Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3.5.      Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

3.6.      Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder die tatsächlichen Kosten zu berechnen. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4.        Preise und Zahlung

4.1.      Unsere Preise verstehen sich zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungskosten sind in den Preisen inkludiert.

4.2.      Ab einem Auftragswert von netto EUR 100,-- liefern wir frei Haus Kunde. Für Bestellungen mit einem geringeren Auftragswert verrechnen wir eine Abwicklungs- und Transportkostenpauschale.

4.3.      Erhöhen sich zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware die Preise unserer Vorlieferanten, Frachten und/oder öffentliche Abgaben und ändern sich infolge dessen unsere nachweislichen Aufwendungen, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Preise unverzüglich mitgeteilt. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt dies nur, falls die Lieferung später als 4 Monate nach Bestellung der Ware erfolgen soll.

4.4.      Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Forderungen um eventuelle Gegenforderungen zu kürzen, es sei denn, dass diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

4.5.      Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von 5 % über dem Leitzinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) p.a., es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Eine schriftliche Mahnung unsererseits bedarf es nicht.

4.6.      Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

5.        Eigentumsvorbehalt

5.1.      Alle gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluß entstehenden Forderungen beglichen hat.

5.2.      Der Kunde hat die Vorbehaltsware für uns ordnungsgemäß zu verwahren. Auf Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es uns ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

5.3.      Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem von uns gezogenen Umfang weiter zu veräußern.

5.4.      Der Kunde tritt bereits hiermit die ihm aufgrund der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer zustehenden Ansprüche an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.

5.5.      Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

5.6.      Erfüllt der Kunde Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit uns nicht oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so

-  können wir die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen

-  erlischt das Recht des Kunden zum Besitz von  Vorbehaltsware

Wir sind dann berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden abzuholen oder abholen zu lassen, und sie, unbeschadet der   Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeit an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir ihm aus.

6.        Vertriebsbeschränkung

6.1.      Der Kunde darf die gelieferte Ware ausschließlich an dem Ort seiner Hauptniederlassung und in solchen zusätzlichen Niederlassungen verkaufen, die in der Bestellung, z.B. als Lieferanschrift, angegeben sind.

6.2.      Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 6.1. genannte Vertriebsbeschränkung verpflichtet sich der Kunde, an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages des aus der Zuwiderhandlung erlangten Verkaufserlöses zu zahlen, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns über die Höhe des von ihm vertragswidrig erzielten Verkaufserlöses unverzüglich Auskunft zu erteilen.

7.        Gewährleistung

7.1.      Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu prüfen. Hierbei ist die Ware insbesondere nach Maß und Stückzahl, sowie auf ihre äußere Beschaffenheit zu überprüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Überprüfung nicht sofort erkennbar war, binnen sieben Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, per Telefax oder e-Mail mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Eine Beanstandung gegenüber Handelsvertretern genügt nicht.

7.2.      Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der  Allgemeinen Österreichischen Speditionsbedingungen.

7.3.      Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir Gewähr durch Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.4.      Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere haften wir für alle sonstigen dem Kunden wegen oder in Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe von Punkt 7.5.

7.5.      Für Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Lieferverzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird. Wir haften in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

7.6.      Sämtliche vertragliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten nach Lieferung an den Kunden.

8.        Anwendbares Recht / Gerichtstand

8.1.      Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen Österreichischem Recht.

8.2.      Gerichtstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Höchst oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Höchst.

9.        Schlussbestimmungen

9.1.      Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

9.2.      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

 

Moya Fashion AG, Niederlassung Österreich, Höchst (Juli 2011)